Monat: März 2021
Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
Pressemitteilung 47/21 vom 02.03.2021
31/2021 : 2. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-824/18
A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême – Recours) Institutionelles Recht Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche mehr lesen…
30/2021 : 2. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-425/19 P
Kommission/ Italien u.a. Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen mehr lesen…
29/2021 : 2. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-746/18
Prokuratuur (Conditions d’accès aux données relatives aux communications électroniques) Rechtsangleichung Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das mehr lesen…
28/2021 : 1. März 2021 – Feierliche Sitzung
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
Pressemitteilung 46/21 vom 01.03.2021