Monat: Februar 2021
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
Pressemitteilung 27/21 vom 02.02.2021
11/2021 : 2. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-481/19
Consob Niederlassungsfreiheit Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)
Pressemitteilung 25/21 vom 01.02.2021
Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig
Pressemitteilung 24/21 vom 01.02.2021