Kommission/ Italien (Contribution à l’achat de carburants) Steuerrecht Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den Kraftstoffpreis gewährte Nachlass verstößt für sich genommen nicht gegen die Energiebesteuerungsrichtlinie

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d’un mineur non accompagné) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen muss ein Mitgliedstaat prüfen, mehr lesen…

Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv DFON Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes mehr lesen…

MM Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts A European arrest warrant must be regarded as being invalid when it is not based on a national arrest warrant or mehr lesen…

Facebook Ireland u.a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um mehr lesen…