Monat: Januar 2021
10/2021 : 27. Januar 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-9/19
ClientEarth/ EIB Umwelt und Verbraucher Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf Überprüfung äußern
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
Pressemitteilung 17/21 vom 26.01.2021
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Pressemitteilung 16/21 vom 26.01.2021
9/2021 : 26. Januar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-16/19
Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie SOPO Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die mehr lesen…
8/2021 : 26. Januar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-422/19 et C-423/19
Hessischer Rundfunk Wirtschaftspolitik Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken
Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
Pressemitteilung 15/21 vom 22.01.2021