Monat: Dezember 2020
Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG (VI ZR 314/20) vom 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr aufgehoben
Pressemitteilung 156/20 vom 09.12.2020
Verhandlungstermin am Dienstag, den 9. März 2021, 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)
Pressemitteilung 157/20 vom 09.12.2020
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Pressemitteilung 158/20 vom 09.12.2020
157/2020 : 9. Dezember 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-132/19 P
Groupe Canal +/ Kommission Wettbewerb Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
155/2020 : 8. Dezember 2020 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-620/18,C-626/18
Ungarn/ Parlament und Rat Freizügigkeit Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab