Monat: November 2020
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Pressemitteilung 139/20 vom 17.11.2020
Urteil im Marburger „Frühchen-Prozess“ rechtskräftig
Pressemitteilung 136/20 vom 12.11.2020
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „OSS“ („Oldschool Society“) rechtskräftig
Pressemitteilung 137/20 vom 12.11.2020
138/2020 : 12. November 2020 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-354/20 PPU,C-412/20 PPU
Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, mehr lesen…
137/2020 : 11. November 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/19
Orange Romania Rechtsangleichung Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, mehr lesen…