Monat: November 2020
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)
Pressemitteilung 142/20 vom 18.11.2020
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Pressemitteilung 141/20 vom 18.11.2020
140/2020 : 18. November 2020 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-814/17
Lietuvos geležinkeliai/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt mehr lesen…
139/2020 : 18. November 2020 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-463/19
Syndicat CFTC SOPO In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden