Language of document : ECLI:EU:C:2019:118 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 14. Februar 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 und 2c – Klage gegen die Entscheidung, einen mehr lesen…
Monat: Januar 2020
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2020 Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Januar 2020 den Haftbefehl gegen den mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2020 Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich Urteil vom 14. Januar 2020 – X ZR 110/18 Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen mehr lesen…
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2020 Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen mehr lesen…
1/2020 : 13. Januar 2020 – Feierliche Sitzung
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Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2020 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2020 Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten Urteil vom 9. Januar 2020 – 3 StR 288/19 Das mehr lesen…