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Monat: Juli 2019
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2019 Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 Das Landgericht Hamburg und mehr lesen…
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2019 Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter mehr lesen…
T-737/15 – Hydro Aluminium Rolled Products / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – Wegfall mehr lesen…
T-108/15 – Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…
T-738/15 – Aurubis u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…
T-605/15 – Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…
T-294/15 – ArcelorMittal Hochfeld/ Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…
T-109/15 – Saint-Gobain Isover G+H u.a. / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…
T-576/15 – VIK / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 27. Juni 2019() „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien – Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof – mehr lesen…