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Monat: März 2019
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2019 Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen Beschluss vom 12. März 2019 – 2 ARs 69/19 / 2 AR 48/19 Bei dem Landgericht Chemnitz mehr lesen…
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2019 Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig Beschluss vom 7. März 2019 – 3 StR 192/18 Das Landgericht Oldenburg hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2019 Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ Urteil vom 7. März 2019 – I ZR 225/17 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2019 Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg) Die Kläger verlangen – unter anderem gestützt mehr lesen…