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Monat: Februar 2019
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2019 Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung) Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) mehr lesen…
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2019 Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2019 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber Urteil vom 21. Februar 2019 – I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2019 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17 mehr lesen…
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2019 Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum Urteile vom 21. Februar 2019 – I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17 mehr lesen…
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2019 Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden Urteile vom 20. Februar mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2019 Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) Die Klägerin verlangt aus mehr lesen…