BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 25. Oktober 2018() „Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt mehr lesen…
Monat: November 2018
T-326/16 DEP – Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO – Tiertafel Deutschland (Tafel)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 23. Oktober 2018() „Verfahren – Kostenfestsetzung“ In der Rechtssache T‑326/16 DEP Bundesverband Deutsche Tafel e. V. mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Koerl, E. Celenk und S. Vollmer, Kläger, mehr lesen…
T-626/11 – Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 25. Oktober 2018() „Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt mehr lesen…
T-627/11 – ATMvision / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 25. Oktober 2018() „Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt mehr lesen…
T-629/11 – Biogas Nord Anlagenbau / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 25. Oktober 2018() „Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt mehr lesen…
T-586/11 – Oppenheim / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 25. Oktober 2018() „Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt mehr lesen…
T-619/11 – CB / Kommission
BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer) 25. Oktober 2018() „Staatliche Beihilfen – Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2018 Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 255/17 (Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung) In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird sich mehr lesen…