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BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer) 21. September 2018() „Nichtigkeits-, Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Beschwerde beim EDSB – Offensichtliche teilweise Unzuständigkeit – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende mehr lesen…

BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer) 20. September 2018() „Unionsmarke – Verfahren – Kostenfestsetzung“ In der Rechtssache T‑212/15 DEP Aldi GmbH & Co. KG mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fürsen, N. Lützenrath mehr lesen…

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 3. Oktober 2018() „Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Behältnisses – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der mehr lesen…

BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer) 19. September 2018() „Verfahren – Kostenfestsetzung“ In der Rechtssache T‑276/16 DEP Viridis Pharmaceutical Ltd mit Sitz in Tortola (Britische Jungferninseln), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Spintig, Klägerin, gegen Amt der Europäischen mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2018:643 URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 4. Oktober 2018() „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 29 der Richtlinie 2007/46/EG, der mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2018:645 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 4. Oktober 2018() „Öffentlicher Dienst – Beamte – Schulbildung – Zulassung zur Kindertagesstätte – Entscheidung über die Einschreibung eines Kindes bei einer anderen mehr lesen…

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTENDER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTS 3. Oktober 2018() „Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“ In der Rechtssache T‑69/18 Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig‑Holstein mehr lesen…