URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Mai 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Coil Liner – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der mehr lesen…
Monat: Mai 2018
T-187/17 – Bernard Krone Holding/ EUIPO (Mega Liner)
URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Mai 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Mega Liner – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der mehr lesen…
T-234/17 – Siberian Vodka/ EUIPO – Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer) 3. Mai 2018() „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke DIAMOND ICE – Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT – Relatives Eintragungshindernis mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2018 Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller mehr lesen…
59/2018 : 3. Mai 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-207/16
Ministerio Fiscal DFON Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)
Pressemitteilung 85/18 vom 03.05.2018
60/2018 : 3. Mai 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-51/17
OTP Bank und OTP Faktoring Umwelt und Verbraucher Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender mehr lesen…