URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 15. Mai 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke mycard2go – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 mehr lesen…
Monat: Mai 2018
62/2018 : 8. Mai 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-283/15
Esso Raffinage/ ECHA SANT Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren mehr lesen…
64/2018 : 8. Mai 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-82/16
K.A. u.a. Justiz und Inneres Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit mehr lesen…
63/2018 : 8. Mai 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-33/17
Čepelnik Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen mehr lesen…
T-704/14 – Marine Harvest/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2017:753 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 26. Oktober 2017() „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen mehr lesen…
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018
61/2018 : 4. Mai 2018 – Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-197/17
Abel u.a./ Kommission Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus mehr lesen…