Monat: April 2018
Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2018 Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main) Sachverhalt: Die klagende Stadt mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
Pressemitteilung 73/18 vom 10.04.2018
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Pressemitteilung 72/18 vom 10.04.2018
39/2018 : 10. April 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-320/16
Uber France Rechtsangleichung Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe mehr lesen…
38/2018 : 10. April 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-89/17
Banger Unionsbürgerschaft Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen mehr lesen…
37/2018 : 10. April 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-191/16
Pisciotti DISC Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2018 Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau) Der unter mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
Pressemitteilung 70/18 vom 09.04.2018