Cinkciarz.pl/ EUIPO (€$) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke auf
Monat: März 2018
Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr – VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)
Pressemitteilung 47/18 vom 08.03.2018
27/2018 : 7. März 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-127/16 P
SNCF Mobilités/ Kommission Staatliche Beihilfen Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen einer der Gesellschaft Sernam gewährten staatlichen Beihilfe zurückfordern
28/2018 : 7. März 2018 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 et C-448/16
flightright Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung 46/18 vom 06.03.2018
26/2018 : 6. März 2016 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-284/16
Achmea DISC Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar