Associação Sindical dos Juízes Portugueses DFON Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit
Monat: Februar 2018
17/2018 : 22. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/16
Kommission/ Grèce Umwelt und Verbraucher Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld mehr lesen…
19/2018 : 22. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-336/16
Kommission/ Polen Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat
18/2018 : 22. Februar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-632/16
Dyson Energiepolitik Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung mehr lesen…
16/2018 : 22. Februar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-44/17
The Scotch Whisky Association Landwirtschaft Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben mehr lesen…
15/2018 : 22. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-103/16
Porras Guisado SOPO Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
14/2018 : 21. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/15
Matzak Freizügigkeit Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist mehr lesen…
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Pressemitteilung 37/18 vom 21.02.2018