Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2017 Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom mehr lesen…
Monat: Mai 2017
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2017 Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen auf das kindliche Opfer verübte)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2017 Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körper-verletzung mehr lesen…
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2017 Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union Das Netzwerk mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2017 Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und mehr lesen…