Mitteilung der Pressestelle Nr. 76/2017 Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt Urteil vom 16. Mai 2017 – X ZR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2017 Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf Beschluss vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 72/2017 Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 73/2017 Neuer Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 71/2017 Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“) Urteil mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2017 Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2017 Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt Urteil mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ Urteil vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2017 Neue Richterin am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Hohoff zur Richterin am mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2017 Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 92/16 (Notrufvertrag) Die Klägerinnen nehmen mehr lesen…