A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême – Recours)

Institutionelles Recht

Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizrat auszuschließen, verstößt gegen EU-Recht